Happy mit Versammlungsfreiheit!

Artikel 8 Grundgesetz

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

§ 28 Infektionsschutzgesetz

Im Gefahrenfall kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten und Gemeinschaftseinrichtungen wie Badeanstalten ganz oder teilweise schließen. Sie kann Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder bestimmte Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt sind.

In der Corona-Krise ist das Recht auf Demonstrationen eingeschränkt

Im Gefahrenfall der Corona-Krise steht das Grundrecht der Versammlungsfreiheit in Konflikt mit dem Infektionsschutzgesetz. Das Recht auf friedliche Demonstrationen als Grundpfeiler der Demokratie ist dadurch deutlich eingeschränkt.

Das Bundesverfassungsgericht kippte jedoch Demonstrationsverbot

16.4.2020: Das Bundesverfassungsgericht pocht auch in der Corona-Krise auf die grundgesetzlich geschützte Versammlungsfreiheit. Im Eilverfahren kippten die Richter das Verbot zweier Demonstrationen in Gießen als zu pauschal (Az. 1 BvR 828/20).

Der Organisator der Demonstrationen in Gießen hatte am 4. April für die Osterwoche insgesamt 4 Demos mit ungefähr 30 Leuten unter dem Motto „Gesundheit stärken statt Grundrechte schwächen“ angemeldet. Ordner sollten auf 6 bis 10 Meter Sicherheitsabstand zwischen nicht zusammenlebenden Teilnehmern achten. Die Behörden in Gießen waren davon ausgegangen, dass die hessische Corona-Verordnung Versammlungen von mehr als zwei Personen, die nicht zusammenleben, generell verbiete. Damit gab ihnen das Bundesverfassungsgericht nicht Recht.

Ich finde es wichtig, die Einschränkung von Grundrechten in der Corona-Krise kritisch zu beobachten. Dennoch halte ich die von Virologen empfohlenen Maßnahmen als sinnvoll und richtig.

Demonstrieren kann man jedoch auch mit Abstand und geringerer Personenzahl!

Was meint ihr dazu?

Schreibts mir in die Kommentare!

P.S.: Und hier noch ein Interview von KenFM (crowdfinanziert und unabhängig) mit dem in den Mainstream-Medien kontrovers diskutierten Prof. Dr. Sucharit Bhakdi, Facharzt für Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie. Ich bin mir nicht sicher über seine Gefahreneinschätzung in Bezug auf den Corona-Virus. Aber ich teile seinen Standpunkt in Bezug auf die Verletzung der Grundrechte.

Und hier eine Einschätzung des bayerischen Rundfunks der Aussagen von Prof. Dr. Bhakdi. Seine kritischen Fragen seien gerechtfertigt, allerdings sei dies kein Grund zur Entwarnung. Ich möchte betonen, dass ich nicht alle Beiträge von KenFM gut finde und diese auch kritisch hinterfrage. Aber ich finde die journalistische Qualität mancher Interviews herausragend, wobei auch kritische Geister eingeladen werden.

SZ-Artikel: „Wer für Grundrecht eintritt, ist deshalb kein Verschwörungstheoretiker.“

Und hier noch ein psychologischer Podcast des WDR „Frust nach Corona-Lockerungen – warum wir die große Freiheit wollen„.

Sputniknews-Podcast: „Psychoanalytiker Maaz zu psychologischen Corona-Folgen

Veröffentlicht von Be happy!

Ich mache Kommunikation, die ins Herz trifft! Mein Herzensprojekt ist mein Be happy-Blog, auf dem sich möglichst viele Menschen über ihre Glücksmomente in Coronazeiten austauschen sollen. So helfen wir uns gegenseitig, Ängste zu überwinden!

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